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Tichanowskaja fordert von EU die Nichtanerkennung Lukaschenkos

19.08.202012:0019.08.2020 - 14:56
  • Belarus
  • Europäische Union
Tichanowskaja (Bild: Sergei Gapon/AFP)
Bild: Sergei Gapon/AFP

Die Oppositionsführerin in Belarus, Swetlana Tichanowskaja, hat die Europäische Union um Unterstützung gebeten. Sie rief dazu auf, die Wahl von Staatschef Alexander Lukaschenko nicht anzuerkennen.

In einer Videoansprache sagte Tichanowskaja, die Abstimmung am 9. August sei gefälscht gewesen. Lukaschenko habe jede Legitimität in den Augen des Volkes und der ganzen Welt verloren. Bei den Protesten seien durch Polizeigewalt Hunderte Menschen verletzt worden. Es habe mindestens zwei Tote gegeben.

Tichanowskaja war aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

EU-Sondergipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch auf einem Sondergipfel über die Lage in Belarus. Die Gespräche finden im Rahmen einer Videokonferenz statt. Ein Thema soll die Frage sein, wie Präsident Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft einzutreten.

Wegen der Polizeigewalt bei Demonstrationen in Belarus hatten die EU-Außenminister schon am vergangenen Freitag Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko auf den Weg gebracht. EU-Ratschef Charles Michel hatte zu der Sonderkonferenz eingeladen.

Visegrad-Gruppe für politische Lösung

Die Präsidenten der Visegrad-Gruppe, der Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei angehören, haben sich indessen für eine friedliche Lösung der Krise in Belarus ausgesprochen. Sie forderten Lukaschenko auf, den Weg für eine politische Lösung freizumachen.

Die Präsidenten riefen auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem aktuellen Sondergipfel alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft zu ermöglichen. Zugleich forderten die Staatsoberhäupter ausländische Akteure zur Zurückhaltung auf.

dpa/est/vk

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