Weg ist frei für zweiten Prozess gegen Salvini

Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Migranten die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben - zum zweiten Mal in diesem Jahr.

Matteo Salvini (Archivbild)

Matteo Salvini (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Damit wird der Weg frei für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega. Es geht um seine Anti-Flüchtlingspolitik als Minister bis 2019.

In dem aktuellen Fall geht um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien. Vor einem Jahr hatte Salvini als Innenminister das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Dutzenden Migranten an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer blockiert.

dpa/est