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Gesetz verabschiedet - Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

29.07.202010:07
  • Türkei
Facebook auf dem Smartphone (Bild: Chandan Khanna/AFP)
Bild: Chandan Khanna/AFP

In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz verabschiedet.

Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich sind jetzt unter anderem dazu verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Die Anbieter müssen auch innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren.

Kritik kam von Internetexperten und der Organisation Reporter ohne Grenzen.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Jahren wurden auch die Kontrollen über Inhalte im Internet immer weiter verstärkt.

dpa/est

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