Das sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Montag am Rande einer Videokonferenz der EU-Justizminister. Sie sprach von EU-weit verpflichtenden Vorgaben für Online-Netzwerke.
Jourova kritisierte den deutschen Alleingang. In Deutschland tritt in Kürze ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet in Kraft. Für soziale Netze wie Facebook und Twitter gibt es weitreichende Pflichten. Sie müssen Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden.
Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen die sozialen Medien in Deutschland auch IP-Adressen weitergeben. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen.
dpa/km
