"Es wird in unserer Präsidentschaft natürlich ganz wesentlich darauf ankommen, Europa aus dieser wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszuführen. Wir wollen das solidarisch tun", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einer kurzen Übergabezeremonie in Berlin. "Wir wollen schnellstmöglich eine Lösung finden für alle finanzpolitischen Fragen."
Die Erwartungen an Deutschland sind aufgrund seines Einflusses und seiner Wirtschaftsmacht groß. Neben einer dringend benötigten Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in Sachen Finanzierung des Wiederaufbaus Europas stehen im Programm für die Ratspräsidentschaft aber auch noch Themen, die überhaupt nichts mit Corona zu tun haben. Nämlich der Klimawandel zum Beispiel. Oder Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung.
Außerdem gibt es auch noch diverse außenpolitische Minenfelder. Hierzu gehört unter anderem die mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes durch Israel oder der Brexit, der ebenfalls in die Periode des deutschen Vorsitzes fallen wird. Außerdem will Deutschland auch die Einheit der Europäischen Union stärken, damit sich der Block besser gegen die Großmächte USA, China und Russland behaupten kann.
Boris Schmidt
