China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong

China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Das berichten Medien aus Hongkong.

Pro-China-Demonstranten im Regierungsviertel von Hongkong (Bild: Anthony Wallace/AFP)

Pro-China-Demonstranten im Regierungsviertel von Hongkong (Bild: Anthony Wallace/AFP)

Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz in Peking verabschiedet. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato haben sich besorgt gezeigt. Diese neue Gesetzgebung stehe weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs. Es werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken.

dpa/cd

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