Die Opposition hatte gegen das Gesetz protestiert. Für sie ist es ein weiterer Versuch aus Peking, Kontrolle über die Sonderverwaltungsregion zu gewinnen. Das Gesetz sieht Strafen bis zu drei Jahren Haft und bis umgerechnet 5.750 Euro vor.
Die Verabschiedung fiel ausgerechnet auf den 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989. Dem Votum war ein monatelanges Tauziehen mit den oppositionellen Abgeordneten vorausgegangen, die das Gesetz mit parlamentarischen Manövern zu verhindern suchten.
dpa/km
