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Volkskongress: Chinas Premier Li ruft USA zur Zusammenarbeit auf 

28.05.202013:15
  • China
  • USA
Chinas Premier li Kzqiang (re) und Staatschef Xi Jinping
Chinas Staatschef Xi Jinping (l.) und Premierminister Li Kejiang (r.) bei der Eröffnung des nationalen Volkskongresses (Foto: Leo Ramirez/AFP)

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA hat Chinas Regierungschef Li Keqiang versöhnliche Töne angestimmt. Die Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen, sei im Interesse beider Länder, sagt der Premier zum Abschluss des Volkskongresses in Peking am Donnerstag.

Es gebe starke gemeinsame Interessen. Beide Seiten sollten zusammenarbeiten und alte und neue Herausforderungen bewältigen. "Die Entkopplung zweier großer Volkswirtschaften verschafft keiner Seite Vorteile und schadet zudem der ganzen Welt."

Li verteidigte die Pläne für das kontroverse Sicherheitsgesetz in Hongkong. Der Premier sagte vor der Presse, es diene der beständigen Umsetzung des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird. Das Gesetz werde langfristig Stabilität und Wohlstand in Hongkong sichern.

Der Volkskongress hatte zuvor seinen Ständigen Ausschuss beauftragt, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Es zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass das Gesetz auf die Oppositionsbewegung abzielt, die freie Wahlen und mehr Selbstbestimmung fordert.

dpa/km

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