Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong nicht beeinträchtigen, sagte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Sie hat der chinesischen Regierung ihre volle Unterstützung zugesagt.
Der Gesetzentwurf war zuvor auf der Plenarsitzung des Volkskongresses in China eingebracht worden. Die geplante Regelung richtet sich gegen Subversion, Verrat und Aufwiegelung. Beobachter und Mitglieder der Opposition befürchten, dass mit dem Gesetz pro-demokratische Aktivitäten härter bestraft werden sollen.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben Bürgerrechtler für Freitagnachmittag zu einem Protestmarsch gegen das neue Gesetz aufgerufen.
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