Trump droht Kongress in Corona-Krise mit Zwangspause

Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen.

Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Er will die US-Wirtschaft in der Corona-Krise mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

Trump will Lockerungen ankündigen

Trump will die kränkelnde US-Wirtschaft in der Corona-Krise mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen. Richtlinien für US-Bundesstaaten sollten an diesem Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump. "Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten daraufhin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben." Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere - sogar schon vor Monatsende.

Trump droht auch Bundesstaaten

Trump machte deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. "Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen." Trump hatte erst am Dienstag Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die "allumfassende Macht" bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten. Unter anderem hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gesagt, Trump sei kein "König", sondern ein gewählter Präsident.

Trump relativiert Statistik

In den USA sind einer Universität zufolge innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten der Universität Johns Hopkins 2.494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war demnach am Dienstag mit 2.303 Toten erreicht worden.

Seit Beginn der Epidemie sind der Universität zufolge in den USA mehr als 28.300 Menschen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle in den USA liegt demnach bei mehr als 630.000 - mehr als in jedem anderen Land der Welt. Trump sagte, viele andere Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen - daher lägen die USA in dieser Statistik vorne. "Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?" sagte er. "Wir haben mehr Fälle, weil wir mehr berichten."

dpa/cd