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Türkisches Parlament billigt Gesetz zur Freilassung von Häftlingen

14.04.202011:3014.04.2020 - 18:53
  • Türkei

Das türkische Parlament hat wegen der Corona-Krise ein Gesetz zur Entlassung von bis zu 90.000 Gefangenen verabschiedet.

Das Gesetz stößt teils auf scharfe Kritik, weil Inhaftierte unter Terrorvorwürfen, darunter Regierungskritiker und Journalisten, von der Regelung ausgenommen sind.

Es sieht unter anderem vor, dass die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt werden kann. Außerdem dürfen Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen. Ausgenommen sind demnach Gefangene, die wegen Terrorverbrechen, vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen.

In türkischen Gefängnissen befinden sich nach Angaben des Europarats fast 270.000 Menschen. Die Haftanstalten seien nicht nur überfüllt, sondern dort gebe es auch die höchste Zahl an Insassen, die älter als 65 Jahre sind.

dpa/cd/mh

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