Die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern muss ausgesetzt werden. Konkret geht es um eine Disziplinarkammer, die 2018 gegründet worden ist. Sie hat die Befugnis, jeden Richter oder Staatsanwalt zu entlassen.
Seit Jahren baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen in Polen um und setzt Richter damit unter Druck - ungeachtet von internationaler Kritik. Die Reformen landeten schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof.
dpa/est
