Das Gesetz erlaubt es Orban, ohne zeitliche Beschränkung und ohne parlamentarische Kontrolle allein mit Verordnungen zu regieren.
Kritiker werfen Orban vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Macht seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen. Sie verweisen darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe.
Auch die EU-Kommission hatte das Notstandsgesetz scharf kritisiert und Verhältnismäßigkeit bei den Notfallmaßnahmen angemahnt.
dlf/km
