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EU-Haushaltsgipfel: Chancen auf Einigung als gering eingeschätzt

21.02.202011:3021.02.2020 - 14:27
  • Europäische Union
EU-Ratspräsident Charles Michel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: Philip Reynaers/Pool/Belga)
EU-Ratspräsident Charles Michel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild: Philip Reynaers/Pool/Belga)

Mehrere Regierungschefs der Europäischen Union rechnen beim Sondergipfel zum EU-Haushalt nicht mehr mit einer Einigung. Ratspräsident Charles Michel hatte die ganze Nacht Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt - allerdings ohne konkretes Ergebnis.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte in Brüssel, die Positionen lägen noch weit auseinander. Ein weiteres Treffen sei nötig. Ähnlich äußerten sich ihre Kollegen aus Finnland und Rumänien.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gab den Nettozahlern, die mehr Geld in die EU einzahlen, als sie herausbekommen, die Schuld an der verfahrenen Lage. Er warf Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich vor, die Verhandlungen zu blockieren.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel hat inzwischen mitgeteilt, dass das Treffen aller 27 Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel bis auf weiteres verschoben wurde.

Besonders enttäuscht zeigte sich der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, dessen Land ebenfalls zu den Nettozahlern zählt: "Ich habe keinen Bock jetzt, dass wir rechnen müssen, wieviel ich hier zahle, wieviel ich zurückzahlen soll", sagte er. "Ich bin bereit, mehr zu zahlen für dieses europäische Projekt." Die Verhandlungslage sehe nun "nicht ganz rosig aus".

Die Europäische Union muss über ihren Finanzrahmen von 2021 bis 2027 entscheiden. Gestritten wird unter anderem über die Finanzierung des Klimaschutzes. Zudem sollen die Länder wegen des britischen EU-Austritts höhere Beiträge entrichten.

dlf/dpa/est/km

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