Der deutsche Finanzminister Scholz fordert, die Europäische Union müsse sich bei ihren Ausgaben mehr auf Zukunftsthemen konzentrieren. EU-Ratspräsident Charles Michel tue das in seinem Vorschlag für den Finanzrahmen zu wenig. Scholz fordert auch Konzepte, um global tätige Internet-Unternehmen in Europa besteuern zu können.
Kritik kommt auch aus Spanien. Der Michel-Vorschlag sieht Kürzungen im Agrarbudget und in der Kohäsionspolitik vor, die vor allem die Lebensumstände in ärmeren Regionen verbessern soll. Spanien bezeichnet den Plan daher als in Teilen unfair.
Die Niederlande wiederum wehren sich dagegen, noch mehr Geld in die EU einzahlen zu müssen. Auch das sieht der Michel-Plan vor. Die Niederlande profitierten vom gemeinsamen Markt und vom Euro, so der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. Sie wollten auch nicht zum Nettoempfänger von EU-Mitteln werden. Der Beitrag müsse aber über die gesamte Finanzperiode bis 2027 begrenzt bleiben, so Hoekstra.
Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein Sondergipfel zum EU-Budget. Weil Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, fehlt der Union ein wichtiger Geldgeber.
dpa/okr
