Anfang voriger Woche hatte bereits der Senat den Etat gebilligt. Am Montag gewann die Regierung im Abgeordnetenhaus eine Vertrauensabstimmung zum Etat. Es war dort aber eine weitere Abstimmung nötig, damit der Haushalt definitiv in Kraft treten kann. Dieser ging noch einmal eine stundenlange Debatte voraus.
Geplant sind unter anderem eine Plastiksteuer auf Einwegplastik und eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke. Insbesondere soll aber ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung dem Staat mehr Geld einbringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch von Bargeld zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.
dpa/sh
