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Britisches Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

17.12.201906:4017.12.2019 - 17:40
  • Großbritannien
Britisches Parlament nach den Wahlen erstmal zusammengekommen (Bild: PRU/AFP)
Bild: PRU/AFP

In London ist das Parlament am Dienstagnachmittag zum ersten Mal nach den Wahlen wieder zusammengetreten. Lindsay Hoyle wurde als Parlamentspräsident wiedergewählt.

Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson hat seine konservartive Partei jetzt einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.

Zuerst stand die Wahl des Parlamentspräsidenten auf dem Programm. Der amtierende Parlamentspräsident, Lindsay Hoyle, wurde dabei einstimmig wiedergewählt. Er hatte erst im November die Nachfolge von John Bercow angetreten.

Die Regierung will schon am Freitag das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal zur Abstimmung stellen. Das Land soll die Europäische Union am 31. Januar verlassen. Eine Änderung an dem Gesetzentwurf soll zudem eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Austritt ausschließen.

Bis Ende 2020 ändert sich für Bürger und Unternehmen zunächst nichts. In dieser Zeit wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Doch Kritiker fürchten, die Zeit könnte dafür nicht ausreichen, ohne Verlängerung drohe nach Ablauf der Übergangsfrist ein No-Deal-Szenario.

dpa/jp/est

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