Der Parlamentssprecher erklärte, nur der chinesische Volkskongress könne Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Er bezog sich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong am Montag, das ein Vermummungsverbot für Demonstranten für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hatte.
In Hongkong zeichnet sich kein Ende der Proteste ab. Noch immer hat die Polizei die Polytechnische Universität umstellt. Nach Angaben von Regierungschefin Lam haben mittlerweile 600 Personen das Gebäude verlassen. 400 Aktivisten seien umgehend festgenommen worden, teilte Lam weiter mit. Etwa 100 Regierungskritiker sollen sich noch in dem Gebäude aufhalten.
Die Regierungschefin hofft nach eigenen Angaben auf eine friedliche Lösung. Sie habe die Polizei angewiesen, mit der Situation "menschlich" umzugehen.
Die polytechnische Universität wird seit Sonntag von Studenten besetzt. Zuletzt waren Personen, die das Areal verlassen wollten, von der Polizei zurückgedrängt worden.
dpa/belga/vrt/dlf/jp
