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  • 80 Jahre BRF
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Puigdemont will Haftbefehl anfechten

15.10.201906:3015.10.2019 - 12:02
  • Carles Puigdemont
  • Spanien
Carles Puigdemont nach einer Pressekonferenz am 14.10. in Brüssel (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)
Carles Puigdemont nach einer Pressekonferenz am 14.10. in Brüssel (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont will den internationalen Haftbefehl gegen ihn mit allen Mitteln anfechten. Das sagte sein Anwalt in der VRT. Puigdemont lebt seit rund zwei Jahren in Belgien im Exil. Am Montag hat die spanische Justiz einen zeitweise zurückgezogenen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder in Kraft gesetzt.

"Natürlich werde wir den internationalen Haftbefehl anfechten; und wir haben Argumente zuhauf", sagt Paul Bekaert, der belgische Anwalt von Carles Puigdemont.

Carles Puigdemont ist der frühere katalanische Regionalpräsident. Er war es, unter dessen Verantwortung im Herbst 2017 das umstrittene Referendum organisiert wurde, das von der Zentralregierung in Madrid als illegal betrachtet wird. Und unter seiner Führung wurde vor ziemlich genau zwei Jahren auch die Unabhängigkeit der Region Katalonien proklamiert, die letztlich aber ohne Folgen blieb.

Neun seiner Mitstreiter wurden am Montag vom Obersten Gerichtshof in Madrid wegen "Aufruhrs" zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Und allein dieses Strafmaß zeige, dass die Rechte der Verteidigung nicht gewährleistet seien, sagte Bekaert. Die Strafen seien unverhältnismäßig.

Und unter anderem das will Bekaert also als Argument anführen, um den Haftbefehl gegen Puigdemont anzufechten. Da es sich um einen europäischen Haftbefehl handelt, muss nicht die Regierung, sondern ein belgisches Gericht darüber befinden.

Protestwelle

Tausende Menschen haben nach den Urteilen gegen die katalanischen Separatisten protestiert. Am Flughafen von Barcelona wurden laut Rettungsdiensten mindestens 75 Menschen verletzt.

Demonstranten hatten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Sie bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und Mülleimern und blockierten die Zugänge zum Airport. 110 Flüge wurden gestrichen.

Außerdem zogen Demonstranten durch die Innenstadt von Barcelona und forderten die Freilassung der Inhaftierten. Auch dort kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

dpa/rop/rkr

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