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Neuer internationaler Haftbefehl gegen Carles Puigdemont

14.10.201916:07
  • Carles Puigdemont
  • Spanien
Carles Puigdemont (Bild: Tobias Schwarz/AFP)
Carles Puigdemont (Archivbild: Tobias Schwarz/AFP)

Die spanischen Justizbehörden haben einen neuen internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont erlassen.

Er war zum Zeitpunkt des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien Regionalpräsident. Das Oberste Gericht hat am Montag neun katalonische Separatistenführer wegen Aufruhrs zu langen Haftstrafen verurteilt. Puigdemont bezeichnete die Urteile als Barbarei.

Puigdemont lebt im Exil in Belgien und war in diesem Prozess nicht angeklagt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 war er aus Spanien geflüchtet und per internationalem Haftbefehl wegen Rebellion gesucht worden. Belgien hatte ihn aber nicht ausgeliefert, weil es den Tatbestand der Rebellion im belgischen Strafgesetzbuch nicht gibt. Der Haftbefehl war dann vor einigen Monaten zurückgezogen worden.

Im neuen Haftbefehl wird Puigdemont nun wegen Aufruhrs und Missbrauchs öffentlicher Gelder gesucht. Damit könnte die spanische Justiz in Belgien Erfolg haben. Es gibt noch keine Reaktion der belgischen Behörden.

belga/vrt/km

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