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Hongkong führt Vermummungsverbot ein

04.10.201911:5104.10.2019 - 14:26
  • China
  • Hongkong
Wieder Demonstration in Hongkong
Bild: Anthony Wallace/AFP

Nach den Ausschreitungen bei den Protesten in Hongkong aktiviert die Regierung von Carrie Lam ein Notstandsgesetz, um ein Vermummungsverbot zu erlassen.

Die Entscheidung fiel am Freitag auf einer Kabinettssitzung. Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt ab Samstag. Verstöße werden mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.

Das Vorgehen ist höchst umstritten, weil sich die Regierung von Hongkong unter dem Druck der anhaltenden Proteste erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz - ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit - beruft.

Obwohl Regierungschefin Carrie Lam das Notstandsgesetz bemüht, betonte sie, dass Hongkong nicht im Notstand sei. Dem Parlament wird die Vorschrift auf der Sitzung am 16. Oktober zur Verabschiedung vorgelegt.

Mit dem Tragen von Atemschutzmasken wollen viele Demonstranten verhindern, identifiziert zu werden. Sie schützen sich damit aber auch gegen den Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

dpa/sh/mh

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