Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Mrd Euro) im Jahr genehmigt. Es ist die höchste Summe in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen. Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen, wäre "kurzsichtig und konterproduktiv", meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - in dem Fall die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.
Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.
dpa/km
