EU verurteilt Netanjahus Annexionspläne

Israels Pläne, das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, haben international scharfe Kritik ausgelöst. Auch die Europäische Union verurteilte das Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Wohnsiedlun im besetzten Westjordanland

Wohnsiedlungen im besetzten Westjordanland (Archivbild: Ahmad Gharabli/AFP)

Ein Sprecher der EU-Außenamtsbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel, die Europäische Union werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl in der kommenden Woche werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

dpa/est

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