Schottisches Berufungsgericht verwirft Zwangspause von Parlament

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur PA.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der Schließung des Unterhauses vor dem anstehenden EU-Austritt am 31. Oktober eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

dpa/sh

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