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Hongkongs Regierung zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück

04.09.201910:4504.09.2019 - 13:58
  • China
  • Hongkong
Hongkongs Regierungschefin Lam (Bild: Lillian Suwanrumpha/AFP)
Hongkongs Regierungschefin Lam (Bild: Lillian Suwanrumpha/AFP)

Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen.

Das hat Regierungschefin Carrie Lam nach einem Treffen mit Abgeordneten mitgeteilt. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten.

Der Gesetzentwurf war Auslöser für die Demonstrationen in Hongkong. Wegen des massiven Widerstands hatte Lam ihn bereits auf Eis gelegt. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird.

In ersten Reaktionen äußerten Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht. Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des "Aufruhrs". Viele Demonstranten fordern darüber hinaus noch politische Reformen und wirklich freie Wahlen.

dpa/km/sh

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