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Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen tschechischen Premier ein

02.09.201911:20
  • Europäische Union
  • Tschechien
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Bild: Michal Cizek/AFP)
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Bild: Michal Cizek/AFP)

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis muss überraschend nicht mehr mit einer Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen rechnen.

Der zuständige Staatsanwalt hat nach Medienberichten entschieden, die strafrechtlichen Ermittlungen nach vier Jahren einzustellen. Die Gründe waren zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärte nur, dass sich die ursprüngliche rechtliche Einschätzung geändert habe.

Ermittler der Polizei hatten dem Multimilliardär vorgeworfen, als Großunternehmer knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für ein Wellness-Resort unberechtigt erschlichen zu haben. Hintergrund ist, dass die Gelder für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf hatte in einem von Medien veröffentlichten internen Bericht Unregelmäßigkeiten festgestellt.

dpa/cd

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