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Italiens Präsident beauftragt Conte mit Bildung neuer Regierung

29.08.201908:0029.08.2019 - 15:58
  • Italien
Italiens Premier Giuseppe Conte (Archuivbild: Filippo Monteforte/AFP)
Giuseppe Conte (Archivbild: Filippo Monteforte/AFP)

In Italien ist ein Ende der Regierungskrise in Sicht.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Weg für eine Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) freigemacht. Mattarella beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung.

Conte muss jetzt ein Kabinett zusammenstellen, das noch das Vertrauen der beiden Parlamentskammern braucht. Erst danach steht die Koalition, die vor allem Lega-Chef Matteo Salvini ausbooten würde. Salvini hatte die Koalition mit den Fünf Sternen platzen lassen und auf Neuwahlen spekuliert.

Damit muss die rechte Lega in die Opposition. Parteichef Matteo Salvini, der bisherige Innenminister, hatte die Koalition mit den Fünf Sternen platzen lassen. Salvini rief seine Unterstützer zu einer Demonstration auf. Sie soll Mitte Oktober in Rom stattfinden.

Vor allem in der Europäischen Union dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen.

Conte kündigte am Donnerstagmittag ein neues Kapitel an. Priorität habe jetzt die Arbeit an einem Haushaltsgesetz. Er will noch am Donnerstag Beratungen mit allen parlamentarischen Gruppen aufnehmen, um dann ein Programm und ein Kabinett zusammenzustellen, erklärte der parteilose Politiker.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem kommissarischen italienischen Ministerpräsidenten Conte gutes Gelingen für die Regierungsbildung gewünscht. Italien spiele eine zentrale Rolle in der europäischen Familie, erklärte eine Sprecherin von Juncker in Brüssel. Die EU-Kommission zähle auf den aktiven Beitrag Roms zum europäischen Projekt.

dlf/dpa/est/km

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