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Italiens Staatspräsident Mattarella beginnt mit Beratungen über neue Regierung

21.08.201914:40
  • Italien
Sergio Mattarella
Sergio Mattarella (Bild: Vincenzo Pinto/AFP)

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte beginnen in Italien am Mittwochnachmittag Gespräche über eine neue Regierungsmehrheit.

Staatspräsident Sergio Mattarella will sich dafür gut 24 Stunden Zeit nehmen. Bis Donnerstagabend soll Klarheit herrschen. Möglich wäre ein Bündnis der stärksten Kraft im Parlament, der Fünf Sterne, mit den oppositionellen Sozialdemokraten. Allerdings bräuchte dieses Bündnis Unterstützung von kleineren Parteien oder einen dritten Partner.

Die Sozialdemokraten haben sich bereits offen für eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gezeigt. Nach einer Sitzung des Parteivorstands am Mittwochvormittag sagte der Vorsitzende des Partito Democratico (PD), Nicola Zingaretti, seine Partei werde prüfen, ob es Voraussetzungen gebe für eine - so wörtlich - "Regierung der Umkehr". Als Bedingung für ein Bündnis mit den Fünf Sternen nannte Zingaretti eine Änderung der Migrationspolitik und eine treue Mitgliedschaft in der EU.

Sollte sich keine neue Regierungsmehrheit finden, muss Mattarella das Parlament auflösen. Dann würden voraussichtlich Ende Oktober Neuwahlen stattfinden.

Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hatte die Koalition mit den Fünf Sternen platzen lassen. Er setzt angesichts hervorragender Umfragewerte für seine Partei auf schnelle Neuwahlen.

dpa/mh

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