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Regierungskrise in Italien: Expertenregierung statt Neuwahl?

12.08.201917:20
  • Italien
Matteo Renzi gibt seinen Rücktritt bekannt
Matteo Renzi (Bild: Andreas Solaro/AFP)

Im italienischen Senat beraten die Fraktionsvorsitzenden darüber, wann über den Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte abgestimmt werden soll.

Der Antrag war von der rechtspopulistischen Lega von Innenminister Salvini eingebracht worden. Salvini will damit vorgezogene Neuwahlen erreichen.

Die Pläne von Salvini stoßen allerdings auf wachsenden Widerstand. Nach Einschätzung von Beobachtern ist immer mehr fraglich, ob es im Parlament genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gibt.

Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Renzi hat eine Expertenregierung vorgeschlagen, die durch eine Mehrheit der Parlamentarier unterstützt wird. Dafür ist er offenbar auch zu einer Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung bereit.

Renzi sagte, Ziel müsse es sein, Italien vor einem extremistischen Kurs zu bewahren.

dlf/dpa/est

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