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Italiens Innenminister Salvini kündigt Misstrauensvotum an

09.08.201906:1509.08.2019 - 12:44
  • Italien
Matteo Salvini (Bild: Miguel Medina/AFP)
Matteo Salvini (Bild: Miguel Medina/AFP)

Die Regierung in Italien steht vor dem Aus. Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini will im Senat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen.

Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsallianz der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung besiegelt werden. Salvini hatte bereits am Donnerstag erklärt, keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis zu sehen. "Wer Zeit verliert, schadet dem Land", erklärte die Lega am Freitag. Salvini drängt auf eine schnelle Neuwahl.

Der parteilose Regierungschef Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl.

So könnte es nun weitergehen: In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden - so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

dpa/km

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