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Brexit: Premier Johnson zeigt Entschlossenheit

25.07.201907:1525.07.2019 - 14:56
  • Großbritannien
Boris Johnson (Bild: Ben Stansall/AFP)
Boris Johnson (Bild: Ben Stansall/AFP)

Bei seinem ersten Auftritt als Premierminister vor dem britischen Parlament hat Boris Johnson seinen Willen bekräftigt, die EU bis Ende Oktober zu verlassen. Das sei notwendig, um das Vertrauen in die britische Demokratie wiederherzustellen.

Johnson kündigte an, dass Großbritannien keinen Kandidaten für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren wird. Er wolle mit der Europäischen Union noch einmal über den Brexit verhandeln und werde dabei mit Entschlossenheit zu Werke gehen.

Die bisherigen Bedingungen seien inakzeptabel, so Johnson. Wenn die EU sich weigere, Änderungen am Vertrag vorzunehmen, werde der Austritt ohne Abkommen erfolgen. Zudem plant Johnson, unter anderem das Steuergesetz zu ändern, um Anreize für Investitionen aus dem Ausland zu schaffen.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat unterdessen in einem Brief an den neuen Premier bekräftigt, die Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortzusetzen. Denn seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, so Sturgeon.

Am Mittwoch hatte Johnson bereits sein Kabinett gebildet. Die meisten Minister sind Brexit-Hardliner und politische Weggefährten von Johnson. Es kommen auch frühere Minister wieder zum Einsatz, die in der Amtszeit von Regierungschefin Theresa May in Ungnade gefallen waren. So wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig.

Mehrere Minister waren nach der Ernennung von Boris Johnson zurückgetreten, darunter auch Jeremy Hunt. Seinen Posten übernimmt der frühere Brexit-Minister Dominic Raab. Hunt hatte das Rennen um die May-Nachfolge gegen Johnson verloren.

dpa/est/rkr

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