EuGH-Urteil: Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Pkw-Maut (Illustrationsbild)

Illustrationsbild: Bild: Jens Büttner/AFP

Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Sie sollte auf den deutschen Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Österreich argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Große Freude bei Pascal Arimont

Mit großer Freude reagiert der ostbelgische EVP-Europaabgeordnete Pascal Arimont auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Pkw-Maut. Die Richter des EuGH hätten am Dienstag offiziell das bestätigt, was man schon seit Jahren predige: Diese deutsche Ausländermaut ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Das Urteil stoppe die deutschen Mautpläne. Und das sei eine ausgezeichnete Nachricht für Europa und unsere Grenzregion.

Gemeinsam mit über 40 anderen EU-Abgeordneten aus zehn verschiedenen Ländern sowie dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte Arimont im Januar 2017 die so genannte Anti-Maut-Koalition ins Leben gerufen.

dpa/mitt/vk/rs

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3 Kommentare
  1. Yves Tychon

    Wetten, dass das Verkehrsministerium als nächstes versuchen wird, die Pkw-Maut ohne steuerliche Entlastung der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge einzuführen?
    Dann fließen die Einnahmen noch stärker als bisher geplant, und an bajuwarischen Stammtischen wird man der Europäischen Union den schwarzen Peter zuschieben. Schließlich sind seit den Europawahlen schon ein paar Wochen vergangen…

  2. Edgar Fink

    Weder Herr Arimont noch die EU-Kommission haben vor dem EuGH geklagt. Nur Österreich hatte den Mut dazu. Der Dank geht also meinerseits an Österreich und nicht an diejenigen, die jetzt aus purem Populismus damit prahlen.

  3. Peter Schallenberg

    Herr Tychon, genau so wird es gehen! Und vielleicht war es nie anders geplant! Schließlich kann die Kasse in Deutschland nicht voll genug sein für allen möglichen Blödsinn und pure Lust am Repräsentieren und Sich- selbst- darstellen!

    Muss es dem Deutschen gut gehen! Man kann ihn treten und schinden, auspressen und dann auch noch ein schlechtes Gewissen machen! Gläubig einer
    Kaste ausgesprochen egoistischer oder einfach nur dummer Politiker! Wenn man den Höhenflug einer gewissen Partei sieht, kann man da auch nur das Schlechteste erwarten.

    Abgaben erfinden und erheben, das können sie, man sehe die Diskussion um Grundsteuer und eine sinnfreie CO2- Steuer! Nur zu den drängenden Problemen, da hat man nichts zu bieten, aber auch gar nichts! Rahm für die da oben und die Magermilch für den Rest! Auf diesem Boden gedeiht nichts Gutes.

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