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Massenproteste wirken: Hongkong legt Auslieferungsgesetz auf Eis

15.06.201913:17
  • China
  • Hongkong
Proteste gegen geplantes Auslieferungsgesetz in Hongkong 9. Juni 2019)
Demonstration gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong am 9. Juni (Bild: Dale De la Rey/AFP)

Nach Massenprotesten hat Hongkong seine Pläne für ein Gesetz zur Auslieferung an China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Regierungschefin Carrie Lam begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Trotz der Ankündigung der Regierungschefin halten Aktivisten an ihren Plänen fest, am Sonntag erneut auf die Straße zu gehen. Es soll dabei auch gegen die Polizeigewalt bei den vorangegangenen Protesten demonstriert werden.

dpa/mh

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