Italien stellt Migranten-Rettung unter Strafe

Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann.

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Italiens Innenminister Salvini (Bild: Miguel Medina/AFP)

Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu.

Es geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Salvini, zurück. Er will NGOs von der Rettung von Migranten abhalten.

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

dpa/cd

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