In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt werden. Eine Mehrheit gegen den Kanzler ist möglich, da die rechte FPÖ nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ verhalten wird.
Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte.
Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.
Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.
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