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Regierungskrise: Kurz zieht noch keine personellen Konsequenzen

20.05.201906:2720.05.2019 - 17:39
  • Österreich
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (Bild: John Thys/AFP)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der schweren Regierungskrise in Wien vorerst auf personelle Konsequenzen verzichtet und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Amt belassen.

Bei einer Pressekonferenz in Wien sagte Kurz am Montag, er wolle bis zu den angekündigten Neuwahlen im September für stabile Verhältnisse in der Regierungsarbeit sorgen.

Der Regierungschef betonte aber zugleich, dass eine ordentliche Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal-Video gewährleistet sein müsse.

Die Minister der rechten Partei hatten am Montagmorgen deutlich gemacht, dass sie gemeinsam zurücktreten würden, sollte Kickl entlassen werden. Zudem kündigte die oppositionelle Liste "Jetzt" einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. Sie hofft dabei auch auf die Unterstützung der verärgerten FPÖ.

Die Regierungskrise in Österreich war durch ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video entstanden. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der Koalition geführt hat.

Österreichs Kanzler will Entlassung des Innenministers vorschlagen

dpa/cd/est

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