Die Behörde gab einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" statt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen.
Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp gewonnen. Er verurteilte die Annullierung. Die Opposition will am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten.
Die Entscheidung der Wahlkommission, die Kommunalwahl auf Antrag der AKP annullieren und wiederholen zu lassen, stieß auch im Ausland auf scharfe Kritik. Die EU rief die Wahlkommission dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Anordnung zu gewähren. Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei.
In einem Schreiben an die Parteien nahm die Wahlkommission einen Kritikpunkt der AKP auf, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. Ein Einspruch gegen ihren Beschluss ist nicht mehr möglich.
Der türkische Industrie- und Wirtschaftsverband zeigte sich besorgt. In einer Zeit, in der man sich auf "umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse", sei die "Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend". Das teilte der Verband auf Twitter mit. Diese Bedenken habe man auch schon zuvor geäußert, hieß es.
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