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Putin heizt Pass-Streit mit Ukraine weiter an

27.04.201916:17
  • Russland
  • Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt jetzt Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine. Das sagte Putin am Rande der Seidenstraßen-Konferenz in Peking.

Erst am Mittwoch hatte der Präsident ein Dekret unterschrieben, wonach die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen. Die Ukraine forderte im Passstreit unterdessen den UN-Sicherheitsrat zum Einschreiten auf.

Ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache hat am Donnerstag die Spannungen zwischen Kiew und Moskau zusätzlich angeheizt. Während der scheidende ukrainische Präsident Poroschenko die Verabschiedung des Gesetzes "historisch" bezeichnete, reagierte sein Nachfolger Selenski deutlich zurückhaltender.

Selenski kündigte an, die Neuregelung nach seinem Amtsantritt "gründlich zu analysieren", um einen Verstoß gegen die Rechte von Minderheiten auszuschließen. Selenski will die Spannungen mit Moskau abbauen.

dpa/rkr

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