In einer Umfrage der EU-Kommission schneiden unter anderem Spanien und Italien schlecht ab. Schlusslicht der Skala ist Kroatien. Dort gaben über Dreiviertel der Befragten an, die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sei "schlecht" ausgeprägt.
Wegen Justizabbaus befindet sich aktuell auch Rumänien im Visier der EU. Der Regierung in Bukarest wird vorgeworfen, dass es durch aktuelle Gesetzesänderungen Straffreiheit für korrupte Politiker schaffen will. Die EU hat eine Prüfung angekündigt.
orf/rkr
