Sie kritisiert unter anderem ein polnisches Gesetz von 2017, das vorsieht, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtssprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können.
Solche Maßnahmen wirkten einschüchternd, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen.
Die Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 wurde sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als "Atombombe" bezeichnet, weil EU-Staaten bei gravierenden Verstößen gegen EU-Grundwerte Stimmrechte entzogen werden könnten.
dpa/est
