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EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Fernfahrer-Arbeitsbedingungen

27.03.201910:49
  • Europaparlament
Lkw-Fahrer vor ihren Lastern
Illustrationsbild: Guiseppe Gigkia/EPA

Das EU-Parlament wird am Mittwoch doch nicht über verbesserte Arbeitsbedingungen für die rund zwei Millionen Fernfahrer auf Europas Straßen abstimmen.

Es seien über 1.000 Änderungsanträge eingegangen, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwochmorgen in Straßburg. Ein effizientes Votum sei so nicht mehr zu bewerkstelligen. Es könne passieren, dass am Ende niemand mehr wisse, worüber eigentlich abgestimmt werde.

Tajani beauftragte den zuständigen Verkehrsausschuss, das Paket so schnell wie möglich neu zu bearbeiten, damit noch im April darüber abgestimmt werden könne.

Bei den geplanten Regeln geht es im Kern um die Frage, wann für Lkw-Fahrer im Auslandseinsatz der Mindestlohn des jeweiligen Landes gelten soll. Auch soll geklärt werden, wo die Fahrer ihre Ruhezeiten verbringen sollen - in der Kabine oder etwa im Hotel.

Diese Themen sind im EU-Parlament hoch umstritten. So sperren sich etwa viele Abgeordnete aus Osteuropa gegen neue Mindestlohnregeln, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionsunternehmen ihrer Länder fürchten.

dpa/jp

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