Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet.
Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.
Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Kritiker befürchten, dass künftig durch sogenannte Uploadfilter zu viele Inhalte schon beim Hochladen gelöscht werden könnten.
Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen.
Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.
Mehrheit auch für Abschaffung der Zeitumstellung
Das EU-Parlament stimmte Dienstag auch für ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021. Nun muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten erzielt werden.
Die Abstimmung im EU-Parlament war eine wichtige Hürde für das Ende der Zeitumstellung, im Gesetzgebungsprozess handelt es sich aber nur um einen Zwischenschritt.
Bevor die abschließende Entscheidung kommen kann, müssen sich erst die EU-Verkehrsminister auf eine gemeinsame Linie einigen. Anschließend müssen sie mit Unterhändlern des EU-Parlaments einen Kompromiss finden. Damit wird nicht vor Herbst 2019 gerechnet.
Letztlich soll nach dem Willen des Europaparlaments jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden können, ob er in zwei Jahren eine dauerhafte Winter- oder Sommerzeit einführen will. Um einen Flickenteppich verschiedener Regelungen zu vermeiden, schlagen die Abgeordneten ein Koordinierungsgremium vor, in dem Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten sitzen sollen.
Der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit ruft schon seit langem viele Gegner auf den Plan. In einer europaweiten Online-Umfrage der EU-Kommission hatten sich letztes Jahr 4,6 Millionen Bürger für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen.
dpa/jp/km
