Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.
190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag, drei dagegen. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.
Kritiker werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.
dpa/mh
