Knapp drei Monate vor der Europawahl prescht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach vorn und fordert tiefgreifende Reformen für die Europäische Union."Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen", schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in führenden Tageszeitungen in den 28 Mitgliedsländern der EU erscheint.
Darin plädiert er für die Gründung einer europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie. Diese Agentur soll in jeden EU-Mitgliedstaat Experten schicken, die etwa Wahlen vor Manipulationen schützen sollen. Die Finanzierung europäischer Parteien durch "fremde Mächte" sollte verboten werden.
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr", schreibt Macron. "Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen", schreibt Macron. Europa müsse voranschreiten - nicht im Gleichschritt, aber "offen für alle".
In seinem Gastbeitrag macht sich Macron weiter für einen strengeren Schutz der Grenzen stark. Er fordert, den Schengen-Raum neu zu überdenken und schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei sowie eine europäische Asylbehörde vor. Außerdem glaube er angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.
dpa/sh/est
Eine Agentur zum Schutz der Demokratie?
Eine Idee, die man in der DDR ähnlich verfolgt und leider auch umgesetzt hat. Dort herrschte ja Demokratie pur, aber alles nur zum Besten des Bürgers.
Wahlen, die nicht beeinflusst werden sollen? Das glaubt man gerne, besonders wenn man so beliebt wie Macron ist. Da kann eine solche Behörde ein Segen sein. Natürlich nur zum Wohle aller Bürger, versteht sich.
Mit der Installation einer solchen Behörde würde der Demokratie größter Schaden zugefügt werden. Es ist der durchsichtige Versuch einer Politikerklasse, den Machterhalt um jeden Preis zu festigen, jede freie Meinung zu kriminalisieren, Andersdenkende und Kritiker endgültig mundtot zu machen.
Fürwahr eine tolle Reform, George Orwell lässt grüßen.
Wenn die Bürger jetzt nicht hellhörig werden und aufpassen, werden sie Demokratie in Zukunft nur als das kennen, was sie aus bis dahin verbotenen Büchern herauslesen können.
Politiker, die für uns entscheiden was Demokratie ist? Gott bewahre.
Agentur für Demokratie?
Wie wäre es mit normaler Gewaltenteilung... oder haben wir die nicht mehr?
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Decker. Wie sagte Goethe schon vor 200 Jahren: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf."
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen“
Was ist denn die Ursache für die Wut der Völker?
Macron, "président des riches", ist nicht sehr glaubwuerdig. Ein junger Spunt ohne Ecken und Kannten (ein Postenjaeger wie man ihn auch in der DG findet) war nur deswegen franzoesischer Praesident geworden, weil er das kleinere Uebel war. Da wuenscht man sich doch schon eher Maenner wie Charles de Gaulle oder Konrad Adenauer, um den Europaeischen Gedanken weiter zu entwickeln. Der EU fehlt es nicht an Institutionen sondern an Ueberzeugungskraft und Glaubwuerdigkeit. Wenn man jetzt den Europaeischen Gedanken mittels neuer Institutionen schuetzen will, dann erinnert mich das an die Inquisition. Diese wurde auch geschaffen, um Ketzer zu bekaempfen und den katholischen Glauben zu schuetzen, notfalls mit Gewalt. Diese Vorschlaege zeigen, dass er am Ende seines Lateins ist.