Drei Tage vor den Wahlen zeigte das Regime um Machthaber Kabila noch einmal auf diplomatischer Ebene seine Zähne: Die Botschafter der EU und der USA wurden kurzfristig aus dem Land verwiesen. Das hätte man auch früher oder später machen können. Im Falle der EU sind Sanktionen einiger EU-Mitgliedstaaten gegen den Kongo der Grund. Dass die Ausweisung kurz vor dem Urnengang erfolgte, kann als bewusste Spitze gegen USA und EU gewertet werden. Zumal das Regime im Kongo schon vorher deutlich gemacht hatte, dass es auf größtmögliche Eigenständigkeit bei den Wahlen aus ist: Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen.
Am Wahltag selbst kam es dann zu vielen Unregelmäßigkeiten. Vielerorts funktionierten die elektronischen Wahlmaschinen nicht. Kein Wunder in einem Land, wo nur zehn Prozent der Bevölkerung in den Genuss von Strom kommt. In einigen Provinzen konnte wegen Unruhen überhaupt nicht gewählt werden. In anderen herrscht Ebola - deren Bewohner, immerhin 1,2 Millionen Menschen, sollen im März abstimmen dürfen. Doch dann soll der neue Präsident längst im Amt sein.
Kommunikation lahmgelegt
Jetzt wurde das Internet von der Regierung lahmgelegt. Auch das Senden von SMS per Handy ist nicht möglich. Angeblich, um die Organisation eines Volksaufstandes zu verhindern. Der französische Radiosender RFI - einer der populärsten Informationssender im Land - ist in der Hauptstadt Kinshasa nicht mehr zu empfangen. Der RFI-Korrespondentin wurde die journalistische Zulassung entzogen. Der Kandidat der Präsidentschaftspartei, Emmanuel Shadary, rief sich bei der BBC schon als Wahlsieger aus. Das machten über andere Kanäle allerdings auch die zwei aussichtsreichsten Oppositionspolitiker.
"In einem Satz zusammengefasst: Wir haben leider ein Chaos bei den Wahlen erlebt", sagte am Mittwochvormittag bei der RTBF Floribert Anzuluni, Mitbegründer der kongolesischen Bürgerbewegung Filimbi. Und fügte hinzu: "Alles wurde vor, während und jetzt nach der Stimmabgabe dafür getan, damit die Wahlen nicht demokratisch ablaufen konnten."
Olivier Kamitatu, ehemaliger Minister, aber jetzt in Diensten des aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Martin Fayulu, wertete das genauso und sieht dahinter einen Plan: "Diese Wahlen wurden in einem riesigen Chaos organisiert", sagte Kamitatu. "Ein Chaos, das von dem Regime ganz bewusst und genau geplant und ausgeführt wurde. Denn das Regime hat gespürt, dass das Volk genug von ihm hat."
Für die beiden Gegner des aktuellen Präsidenten ist also klar, dass die Mehrheit der Kongolesen einen Machtwechsel will, das Regime um Präsident Kabila allerdings alles dafür tut, um die Wahl zu manipulieren. Deshalb werde jetzt auch die Kommunikation im Land versucht, unmöglich zu machen. Unabhängige Berichterstattung solle nicht mehr stattfinden. "Das alles wird gemacht, weil man einen Überfall plant - im verborgenen Kämmerlein. Und jeder weiß, wer dahintersteht, wer das alles manipulieren will. Das zeigt, dass sie augenscheinlich verloren haben. Und wir kämpfen heute dafür, dass das Ergebnis aus den Urnen gezählt wird. Das ist ein Kampf, der ab heute beginnt", sagte Kamitatu.
"Wir werden uns mobilisieren"
Auch Anzuluni von der Bürgerbewegung Filimbi will für den Machtwechsel kämpfen und nicht akzeptieren, dass jetzt ganz offensichtlich am Wahlergebniss herummanipuliert wird. Die Proteste sollen dabei friedlich ablaufen. Die Waffen hätten sowieso die Gegner, also das Regime um Kabila. Wörtlich sagte Anzuluni: "Ja, wir werden uns mobilisieren. Friedlich. Mit einem Ziel: Das, was sich da jetzt anbahnt, zu verhindern."
Das Verhalten von Belgien, ehemalige Kolonialmacht im Kongo, sei im Umfeld der Wahlen übrigens vorbildlich. So sieht es zumindest Kamitatu aus dem Team des Oppositionskandidaten Fayulu. Belgien dürfe man keinen Vorwurf machen für das aktuelle Chaos, sagte Kamitatu am Mittwochvormittag. "Ganz im Gegenteil. Ich finde, dass Belgien sich auf diplomatischer Ebene vorbildlich verhalten hat. Belgien hat auch Wahlbeobachter finanziert. Auch deshalb schaut man genau darauf, was in der Kommission 'Gerechtigkeit und Frieden' passiert. Belgien hat 40.000 Wahlbeobachter finanziert, mit dem Geld des belgischen Steuerzahlers."
Am kommenden Sonntag soll das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Kongo offiziell verkündet werden. Bei der derzeitig angespannten Lage ist es nicht auszuschließen, dass es dann zum Ausbruch von Gewalt kommen wird.
Kay Wagner
Wahlen in Afrika sind pure Geldverschwendung. Die Bevoelkerung hat nichts davon.
Und die Alternative zu Wahlen wäre ihrer Meinung nach was...?
Zuerst eine funktionierende Diktatur eines Despoten, der fuer stabile wirtschaftliche und politische Verhaeltnisse sorgt. Erst dann kann sich ein Rechtsstaat und eine Demokratie entwickeln. So wie in Taiwan oder Sued-Korea. Waren auch vor 70 Jahren arme Laender.
Nur in Afrika haben wir es nicht mit Diktatoren zu tun, sondern mit einem Haufen Banditen, die ihre Laender auspluendern.
Was schwebt Ihnen denn so vor, Herr Scholzen? Mobutu 2.0 ?
Kagame "light" ? Oder so ein klitzekleiner Mugabe (wegen des demokratischen Hintergrunds, auch wenn er verjährt isf) ?
„Zuerst eine funktionierende Diktatur eines Despoten, der fuer stabile wirtschaftliche und politische Verhaeltnisse sorgt. Erst dann kann sich ein Rechtsstaat und eine Demokratie entwickeln. So wie in Taiwan oder Sued-Korea. Waren auch vor 70 Jahren arme Laender.„
Dies schreibt allen ernstes ein Herr Scholzen aus Eimerscheid.
Es kommt also auf Despoten an, stabile wirtschaftliche und politische (!!!) Verhältnisse zu schaffen, damit sich in Afrika Demokratien entwickeln können.
Mit Verlaub Herr Scholzen, kommen sie jetzt erst von den Sylvesterfeier zurück oder was hat ihnen die Sinne vernebelt um es vorsichtig auszudrücken.
Man kann es kaum fassen.
Mobutu, Kagame, Mugabe sind Diebe. Eher einer wie Chiang Kai-shek aus Taiwan.
Werter Herr Deuter, wie soll man es denn anders machen? Haben Sie eine bessere Idee ? Im Kongo und anderen afrikanischen Ländern wurden schon so viele Wahlen abgehalten ohne das sich das positiv ausgewirkt hat auf die Länder. Den Menschen geht es im Kongo heutzutage schlechter als vor 40 Jahren. Die Wahlen sind nur Heuchelei. Der Kongo und viele andere afrikanische Staaten (zB. Südsudan) sind gescheiterte Demokratien, denen die sogenannte "Unabhängigkeit" nichts genützt hat, nur einer kleinen Oberschicht von Banditen, die mit internationalen Groß-Konzernen zusammengearbeitet haben.
Na,meine Vorschreiber , was meint Ihr denn?
Lösungsvorschläge sind besser als auf einer Meinung "herumtreten ":
Wenn ich jetzt Kolonial anbringe, gehen sie alle auf mich los.
Dann haben Sie Ihre Ruhe, Herr Scholzen.
Eine Lösung ist schwierig,da es ein ganz anderer Kulturkreis ist...
Ob man in Afrika eine Demokratie einführen kann?
die Völker Schwarzafrikas haben die Demokratie nicht erfunden. Ein für den Rest der Welt korrupter aber berechenbarer Diktator ist noch immer besser als eine schlechte (Schein-)Demokratie.
"Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen."
So ein Sprichwort.
Die Alten sind hier u.a. der Herr Scholzen/Eimerscheid, die Jungen, das sind die Flamen zwischen 18 und 23 Jahren. Laut einer Meinungsumfrage sind 26 % von ihnen der Ansicht, die Demokratie sei nicht die beste Staatsform. Sie würden eine autoritäre Regierungsform vorziehen.
54 % von ihnen sind wenig bis gar nicht an Politik interessiert.
Ein Potenzial für einen zukünftigen "charismatischen Ver-Führer"?
In vielen Staaten Afrikas hat die Einführung einer demokratischen Regierungsform nicht geklappt. Die logische Schlussfolgerung lautet daher, dass man es anderes machen muss. Und da bietet sich als Alternative nicht viel. Nur irgendwelche Formen von autoritären Regimen. (besser als Chaos und Not).
Aber in Europa ist es auch nicht besser, dort hat die Demokratie auch nicht immer funktioniert. Beispiel Bosnien-Herzegowina. Dort gibt es noch immer einen UN-Hochkommissar, der notfalls ein demokratisch verabschiedetes Gesetz annullieren kann, wenn es den Frieden zwischen den drei Volksgruppen stört. Andere Beispiele sind Ungarn, Rumänien, Polen, wo es auch nicht so klappt, wie es eigentlich wünschenswert wäre aus westeuropäischer Sicht. Oder Frankreich. Dort steht die Demokratie auch auf tönernen Füssen. Warum geht der französischen "Citoyen" auf die Strasse ? Weil die Demokratie nicht zum Nutzen der Allgemeinheit funktioniert, hat die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.
Die Herren Scholzen und Meis sollten sich vielleicht an die rund 88000 belgische Tote und die insgesamt 60 bis 80 Millionen Tote erinnern, die der Zweite Weltkrieg gefordert hat, um Europa von einer Herrschaftsform (Diktatur) zu befreien, die sie scheinbar herbeisehnen.
Nein meine Herren, Diktatur ist nicht die Lösung und war es noch nie. Fragen Sie einmal die Menschen in Nordkorea, Saudi-Arabien, Kuba, China, Syrien, Turkmenista, Gambia, Eritrea, Sudan, usw., wie "gut" es ihnen geht. Wollen Sie wirklich ihre Freiheit für einen gewissen, vom Regime für Sie als ausreichend erachteten "Wohlstand" aufgeben? Liegt ihnen wirklich so wenig daran, sich frei äußern, bewegen und entfalten zu können?
Werter Hezel,
Ich stelle deshalb die Demokratie in Frage, weil sie nicht optimal funktioniert. Und wenn man sie nicht verbessert, kann es wirklich zu einer Diktatur kommen. Das sie nicht immer gut funktioniert, sieht man an den Protesten der Gelbwesten. Irgendetwas treibt die Leute auf die Strasse. Trotz Demokratie sind bei uns die Steuerlasten ziemlich ungerecht verteilt und trotz theoretischer Gleichheit aller Bürger, hat nicht jeder Zugang zu politischen Ämtern.
Und deshalb sollte man dann eine Diktatur bevorzugen?
Werter Herr Hezel,
Angenommen Sie würden im Kongo leben, was würde Sie bevorzugen ? Eine nicht funktionsfähige Demokratie mit der damit verbundenen Unordnung oder irgendeine autoritäre Herrschaft, die wenigstens ein halbwegs geordnetes Leben ermöglicht ? Jeder vernünftige Mensch würde für sich für das zweite entscheiden. Es wäre das kleinere Übel.
Herr Scholzen, die Alternative, die Sie aufzeigen möchten, ist in Wirklichkeit keine.
Eine funktionierende Demokratie hatte der Kongo noch nie, wohl aber sehr gut funktionierende Diktaturen, zuerst die von Mobutu und dann die der beiden Kabilas.
Sehr gut funktionierend vor allem für die genannten Herren und ihre Entourage, aber nicht für die Bevölkerung.
Folgte man Ihrer Logik, dann hätte man ja unter dieser "autoritären Herrschaft" paradiesische Zustände oder doch wenigstens "ein halbwegs geordnetes Leben" vorfinden müssen. Das genaue Gegenteil war und ist der Fall, von 1960 bis heute.
Ein "halbwegs geordnetes Leben" ist nicht wirklich ein Leben, wenn man darum fürchten muss.
Herr Scholzen zieht also die Diktatur einer „schlecht funktionierenden Demokratie“ vor.
So etwas kann sich nur jemand wünschen, der nie unter einer Diktatur leben musste, gelitten hat, im Gefängnis saß oder den Tod fand.
Es ist eine Ohrfeige für alle Opfer von Diktaturen und beschämend für jemanden, der die Errungenschaften demokratischer Verhältnisse, auch wenn sie nicht perfekt sind, nicht zu schätzen weiß.
Demokratie ist kein statisches System und sie bedarf stetiger Anpassung und Verbesserungen. Sie bedarf auch entsprechender Rahmenbedingungen, damit sie funktioniert. Aber sie hat in den meisten Ländern zu individueller Freiheit und auch materiellem Wohlstand geführt. Es gibt bis zum Beweis des Gegenteils keine bessere Staats- bzw. Regierungsform.
Wer dies in Abrede stellt und sich stattdessen einen starken Führer oder Alleinherrscher wünscht, hat aus der Geschichte nichts aber auch gar nichts gelernt.
Ihre Haltung Herr Scholzen zeugt für jemanden, der glaubt sich zu allem äußern zu müssen, von beispielloser Ignoranz.
Werter Herr Schneyder.
Wenn ich Sie richtig verstehe, duerfte ich mich nicht hier aeussern. Sie versuchen mir mein demokratisches Recht auf Meinungsaeusserung zu nehmen.
Demokratie muss man in Frage stellen, um sie zu verbessern.
Und wie oft waren Sie in Afrika ? Ich war in Kamerun. Notgedrungen akteptieren die Menschen dort die herrschenden Verhaeltnisse. Die haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Gerade die westlichen Staaten haben in Afrika Diktaturen aller Art unterstuetzt und Geschaefte mit denen gemacht. Wenn Belgien jetzt Steuergelder ausgibt, um Wahlbeobachter zu finanzieren, so ist das pure Heuschelei.
Das beste ist, man mischt sich nicht zu viel ein in Afrika. Die Afrikaner muessen selbst ihre Probleme loesen.
Wo genau versuche ich ihnen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen?
Sie fantasieren!
Sie stellen die Demokratie nicht nur in Frage, sie treten sie mit Füßen.
Statt ihre Meinung im Stundentakt hinaus zu posaunen, sollten sie etwas mehr Zeit verwenden, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Unverdautes gibt es in den sozialen Medien zur Genüge zu bestaunen.
Glücklicherweise gibt es in meinem und ihrem Land eine repräsentative Demokratie und keine direkte. Allein bei dem Gedanken muss einem Angst und Bange werden.