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Italienisches Parlament billigt Budgetkompromiss

30.12.201810:37
  • Italien
Abgeordnetenhaus in Italien
Bild: Alberto Pizzoli/AFP

Das italienische Parlament hat den Haushaltskompromiss mit der EU gebilligt. Nach dem Senat stimmte am Samstagabend in Rom auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für den überarbeiteten Etat.

Demnach will die Regierung im nächsten Jahr weniger neue Schulden machen als bislang vorgesehen. Statt 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung soll die Neuverschuldung nur noch 2,04 Prozent ausmachen. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega will mit dem zusätzlichen Geld ihre Wahlkampf-Versprechen finanzieren.

Die Regierung hatte empfindliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Behörde hatte die ursprünglichen italienischen Haushaltspläne mit einer hohen angepeilten Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.

dpa/rkr/km

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