EU-Kommissar fordert von Kritikern Ja zu UN-Migrationspakt

Die Europäische Kommission hat an Österreich und weitere fünf EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben.

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, er verstehe die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend sei.

Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. Neben Österreich wollen auch die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die italienische Regierung hat sich noch nicht entschieden.

In Belgien hat die Föderalregierung noch nicht offiziell Stellung bezogen. Zwischen den Koalitionspartnern gibt es Meinungsverschiedenheiten zu dem Migrationspakt. CD&V, Open VLD und die MR von Premier Michel wollen den UN-Migrationspakt unterzeichnen. Die N-VA hat sich dagegen ausgesprochen.

dpa/est

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