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Italien verschäft Einwanderungspolitik

29.11.201812:11
  • Italien
Auch Ende Mai rettete die italienische Küstenwache rund 600 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer (Bild vom 29. Mai)
Illustrationsbild: Giovanni Solino/AFP

Das italienische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Einwanderungsrecht verschärft. Nach dem Senat hat jetzt auch die Abgeordnetenkammer den Vorschlägen von Innenminister Matteo Salvini zugestimmt.

Vorgesehen ist, dass viel weniger Menschen als bisher aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Asylsuchende sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Flüchtlinge, die straffällig geworden sind oder als gefährlich eingeschätzt werden, können in Eilverfahren abgeschoben werden.

Die italienische Regierung hat weiter mitgeteilt, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben will.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte die Verschärfung, und auch innerhalb der populistischen Regierung gab es Widerstand. 14 Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung blieben der Abstimmung am Mittwoch aus Protest fern.

belga/afp/dlf/jp

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