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Italien gegen UN-Migrationspakt - keine Teilnahme in Marokko

28.11.201814:49
  • Italien
Italiens Premier Giuseppe Conte beim EU-Gipfel in Brüssel
Italiens Premier Giuseppe Conte beim EU-Gipfel in Brüssel am 25. November 2018 (Bild: Thierry Roge/Belga)

Die italienische Regierung hat sich gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen und will das Parlament entscheiden lassen.

Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, die Regierung werde nicht am Gipfel in Marokko teilnehmen. Bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen im September hatte Conte noch seine Unterstützung für den Pakt zugesagt.

Das Abkommen soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marrakesch von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Mehrere Länder wollen aber nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

Auch in der belgischen Föderalregierung gibt es Streit über die Haltung zum Migrationspakt. MR, CD&V und OpenVLD sind dafür, dem Pakt beizutreten. Als einzige Regierungspartei sträubt sich die N-VA dagegen.

dpa/est

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