Die Regierung kündigte an, dass Asylberechtigte künftig nur dann die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat bekommen, wenn sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügten und ihren Integrationswillen durch den Besuch von Wertekursen bewiesen hätten.
Die Zahl der Bezieher dieser Leistung sei seit 2012 stark angestiegen, die Hälfte der Empfänger seien Ausländer, sagte Kanzler Kurz. Die Leistung für Asylberechtigte, die die Voraussetzungen nicht erfüllten, sinke künftig um 300 Euro. Zugleich könnten behinderte, alleinerziehende und pflegebedürftige Bezieher mit einer teils deutlichen Aufstockung rechnen, hieß es.
Die Neuordnung der Sozialleistungen ist eines der Kernprojekte der rechtskonservativen Regierung in Wien. Sie hat dazu schon mehrfach ihre Überlegungen formuliert, sie aber auch unter dem Eindruck von Gerichtsurteilen anpassen müssen. Die Änderungen sollen von April 2019 an bundesweit gelten.
dpa/est
